Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Durchführung von Hochschulwahlen in Wahlkreisen hinsichtlich Verletzung des Grundsatzes der Wahlrechtsgleichheit; Dienen der Wahlen im Hochschulbereich der Organisation der Hochschulorgane nach den Maßstäben der Qualifikation, Funktion, Verantwortung und Betroffenheit ...

• Justiz Baden-Württemberg

  Art 3 Abs 1 GG
  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Organisationsnormen im LHG (

Kurzfassungen/Presse

• landtag-bw.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Verfassungsbeschwerde gegen § 19 Absatz 2 und § 24 Absatz 3 des Landeshochschulgesetzes über die Wahl von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern in den Senat und die Wahl der Dekanin oder des Dekans

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2022, 845

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (30)

• VerfGH Baden-Württemberg, 14.11.2016 - 1 VB 16/15

  Regelungen des Landeshochschulgesetzes über die Wahl und Abwahl der haupt- und …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 23.05.2022 - 1 VB 33/18

  Mit Urteil vom 14. November 2016 - 1 VB 16/15 - erklärte der Verfassungsgerichtshof die Regelungen über die Wahl und Abwahl der Rektoratsmitglieder in § 18 Abs. 1 bis 3, Abs. 5 Satz 1 bis 4 und Abs. 6 Satz 1 und 5 LHG in der Fassung vom 1. April 2014 (GBl. S. 99; im folgenden LHG a.F.) für unvereinbar mit Art. 20 Abs. 1 LV.

  Das setzt die Behauptung voraus, durch das angegriffene Gesetz in einem beschwerdefähigen Grundrecht oder grundrechtsgleichen Recht selbst, gegenwärtig und unmittelbar verletzt zu sein (…vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 3.3.2004 - 1 BvR 2378/98 u.a. -, BVerfGE 109, 279, 305, Juris Rn. 93; VerfGH, Urteil vom 14.11.2016 - 1 VB 16/15 - Juris Rn. 115).

  Diesen Substantiierungsanforderungen wird die Verfassungsbeschwerde angesichts der bereits ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Hochschulwahlen und den Gewährleistungen der Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG sowie der im konkreten Kontext vorliegenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 14. November 2016 - 1 VB 16/15 -, die Anlass der angegriffenen gesetzlichen Regelungen war, nicht gerecht.

  Eine derartige pluralistische Zusammensetzung eines Hochschulorgans zur sachverständigen Einbringung der auch in der Wissenschaft bestehenden Unterschiede ist ein legitimer gesetzlicher Zweck (vgl. VerfGH, Urteil vom 14.11.2016 - 1 VB 16/15 -, Juris Rn. 132;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24.6.2014 - 1 BvR 3217/07 -, BVerfGE 136, 338 Rn. 59, Juris Rn. 59;… Beschluss des Ersten Senats vom 12.5.2015 - 1 BvR 1501/13 u.a. -, BVerfGE 139, 148 Rn. 68 a.E., Juris Rn. 68).

  Die Einbringung wissenschaftlichen Sachverstands in die Entscheidungsstrukturen ist geradezu eine Leitvorstellung einer wissenschaftsadäquaten Hochschulorganisation (vgl. VerfGH, Urteil vom 14.11.2016 - 1 VB 16/15 -, Juris Rn. 132).

  Dass sich der Landesgesetzgeber bei der Repräsentation der Fächerkulturen im Senat auf die Hochschullehrer beschränkt, ist nicht erkennbar unsachlich, denn sie sind nach der derzeitigen Struktur der Hochschule die Inhaber der Schlüsselfunktionen des wissenschaftlichen Lebens (VerfGH, Urteil vom 14.11.2016 - 1 VB 16/15 -, Juris Rn. 128).

  Soweit es jedoch - wie hier - um die Wissenschaftsfreiheit an Hochschulen geht, wird Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG durch Art. 20 Abs. 1 LV verdrängt (VerfGH, Urteil vom 14.11.2016 - 1 VB 16/15 -, Juris Rn. 123).

  Art. 20 Abs. 1 LV verpflichtet den Staat zu Schutz und Förderung wissenschaftlicher Betätigung und garantiert den in der Wissenschaft Tätigen zugleich die Teilhabe am Wissenschaftsbetrieb; diese Mitwirkung ist kein Selbstzweck, sondern dient dem Schutz vor wissenschaftsinadäquaten Entscheidungen, denn im Kern wissenschaftliche Entscheidungen sind der Wissenschaft selbst überlassen (VerfGH, Urteil vom 14.11.2016 - 1 VB 16/15 -, Juris Rn. 125).

  Organisationsnormen sind dann mit Art. 20 Abs. 1 LV nicht vereinbar, wenn durch sie ein Gesamtgefüge geschaffen wird, das die freie wissenschaftliche Betätigung und Aufgabenerfüllung strukturell gefährdet (VerfGH, Urteil vom 14.11.2016 - 1 VB 16/15 -, Juris Rn. 126).

  Der Verfassungsgerichtshof führte aus, dass als Vertreter der Gruppe der Hochschullehrer nur gewertet werden könne, "wer von diesen mit einem entsprechenden Repräsentationsmandat gewählt wurde" (VerfGH, Urteil vom 14.11.2016 - 1 VB 16/15 -, Juris Rn. 130).

  Der vom Gesetzgeber bezweckte fachbezogene Pluralismus im Senat ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. VerfGH, Urteil vom 14.11.2016 - 1 VB 16/15 -, Juris Rn. 132).

• BVerfG, 12.05.2015 - 1 BvR 1501/13

  Verfassungsbeschwerden gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg teilweise …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 23.05.2022 - 1 VB 33/18

  Die für den Einzelnen sich hieraus ergebende Änderung des Erfolgswerts seiner Stimme muss hingenommen werden (…BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 9.4.1975 - 1 BvL 6/74 -, BVerfGE 39, 247, 255 f., Juris Rn. 29; Beschluss des Ersten Senats vom 12.5.2015 - 1 BvR 1501/13 u.a. -, BVerfGE 139, 148 Rn. 88, Juris Rn. 88).

  Nach den dargestellten Grundsätzen sind nicht lediglich Ungleichbehandlungen zwischen den einzelnen - tradierten - Mitgliedergruppen zulässig oder sogar geboten, sondern auch Differenzierungen innerhalb der einzelnen Gruppen (…vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 9.4.1975 - 1 BvL 6/74 -, BVerfGE 39, 247, 256, Juris Rn. 31;… Beschluss des Ersten Senats vom 8.7.1980 - 1 BvR 1472/78 -, BVerfGE 54, 363, 387, Juris Rn. 80 und Beschluss des Ersten Senats vom 12.5.2015 - 1 BvR 1501/13 u.a. -, BVerfGE 139, 148 Rn. 89, Juris Rn. 89 für Hochschullehrer;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 28.3.1984 - 2 BvL 2/82 -, BVerfGE 66, 270, 290, Juris Rn. 67 f. für Hochschulassistenten).

  Eine derartige pluralistische Zusammensetzung eines Hochschulorgans zur sachverständigen Einbringung der auch in der Wissenschaft bestehenden Unterschiede ist ein legitimer gesetzlicher Zweck (vgl. VerfGH…, Urteil vom 14.11.2016 - 1 VB 16/15 -, Juris Rn. 132;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24.6.2014 - 1 BvR 3217/07 -, BVerfGE 136, 338 Rn. 59, Juris Rn. 59; Beschluss des Ersten Senats vom 12.5.2015 - 1 BvR 1501/13 u.a. -, BVerfGE 139, 148 Rn. 68 a.E., Juris Rn. 68).

  Vielmehr bestünde die Gefahr, dass die mitgliedsstärksten Fakultäten im Senat über- und kleinere Fakultäten unterrepräsentiert sind (vgl. auch BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12.5.2015 - 1 BvR 1501/13 u.a. -, BVerfGE 139, 148 Rn. 90, Juris Rn. 90).

  (bb) Wahlen im Hochschulbereich dienen im Übrigen nicht der Herbeiführung einer demokratisch-egalitären Repräsentation, sondern der Organisation der Hochschulorgane nach den Maßstäben der Qualifikation, Funktion, Verantwortung und Betroffenheit der Mitglieder der Hochschule (…BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 28.3.1984 - 2 BvL 2/82 -, BVerfGE 66, 270, 291, Juris Rn. 70; Beschluss des Ersten Senats vom 12.5.2015 - 1 BvR 1501/13 u.a. -, BVerfGE 139, 148 Rn. 87, Juris Rn. 87).

• BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95

  Bayerische Kommunalwahlen

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 23.05.2022 - 1 VB 33/18

  Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG enthält ein objektivrechtliches Verfassungsgebot, vermittelt dem Einzelnen jedoch keine rügefähigen subjektiven Rechte (BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16.7.1998 - 2 BvR 1953/95 -, BVerfGE 99, 1, 7 f., Juris Rn. 30 f.;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweitens Senats vom 14.1.2008 - 2 BvR 1975/07 -, Juris Rn. 21).

  Nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts handelt es sich bei den Bestimmungen des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 und des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG um spezialgesetzlich normierte Ausprägungen der vom Grundgesetz in Art. 3 Abs. 1 allgemein gewährleisteten Gleichheit der Bürger für demokratische Wahlen zu den Volksvertretungen (BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16.7.1998 - 2 BvR 1953/95 -, BVerfGE 99, 1, 10, Juris Rn. 42).

  Einerseits kann deshalb im Anwendungsbereich dieser speziellen wahlrechtlichen Gleichheitssätze nicht (mehr) auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zurückgegriffen werden (BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16.7.1998 - 2 BvR 1953/95 -, BVerfGE 99, 1, 10, Juris Rn. 41).

  Wahlen zu den Selbstvertretungsorganen im Arbeits- und Sozialwesen fallen daher nicht (mehr) in den Anwendungsbereich der speziellen Wahlvorschriften für Volksvertretungen (BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16.7.1998 - 2 BvR 1953/95 -, BVerfGE 99, 1, 16, Juris Rn. 66).

 
• BVerfG, 14.01.2008 - 2 BvR 1975/07

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Wiedereinführung der 5%-Sperrklausel …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 23.05.2022 - 1 VB 33/18

  Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG enthält ein objektivrechtliches Verfassungsgebot, vermittelt dem Einzelnen jedoch keine rügefähigen subjektiven Rechte (…BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16.7.1998 - 2 BvR 1953/95 -, BVerfGE 99, 1, 7 f., Juris Rn. 30 f.; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweitens Senats vom 14.1.2008 - 2 BvR 1975/07 -, Juris Rn. 21).

  Andererseits kann der Grundsatz der Gleichheit der Wahl für andere Wahlen und Abstimmungen (jedenfalls jetzt) nicht (mehr) aus diesen Vorschriften, sondern ausschließlich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitet werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweitens Senats vom 14.1.2008 - 2 BvR 1975/07 -, Juris Rn. 24).

  Für die Wahlen zu den Selbstvertretungsorganen der Hochschulen kann nichts Anderes gelten (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweitens Senats vom 14.1.2008 - 2 BvR 1975/07 -, Juris Rn. 24;… vgl. im Übrigen auch schon BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 23.3.1982 - 2 BvL 1/81 -, BVerfGE 60, 162, 169, Juris Rn. 21).

  Das Bundesverfassungsgericht lässt bei den Wahlen der Selbstverwaltungsorgane der Hochschule Differenzierungen in größerem Umfang zu, soweit sie dem Charakter der Wahl Rechnung tragen und nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweitens Senats vom 14.1.2008 - 2 BvR 1975/07 -, Juris Rn. 24).

• BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

  Hochschul-Urteil

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 23.05.2022 - 1 VB 33/18

  Allerdings muss er das Homogenitätsprinzip beachten, das heißt er muss die Gruppen in sich homogen zusammensetzen und sich dabei an eindeutige konstitutive Merkmale halten, weil andernfalls der Gruppenproporz willkürlich würde (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 29.5.1973 - 1 BvR 424/71 u.a. -, BVerfGE 35, 79, 134, Juris Rn. 144).

  Der Gesetzgeber ist auch zu einer den Organisationsprinzipien der Gruppenuniversität entsprechenden typisierenden Betrachtungsweise berechtigt (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 29.5.1973 - 1 BvR 424/71 u.a. -, BVerfGE 35, 79, 135, Juris Rn. 145).

  c) Die mögliche Einschränkung des Erfolgswerts der Stimme des einzelnen Hochschullehrers könnte zwar dessen individuellen Mitwirkungsrechte schmälern (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 29.5.1973 - 1 BvR 424/71 u.a. -, BVerfGE 35, 79, 108 f., Juris Rn. 82).

• BVerfG, 20.07.2010 - 1 BvR 748/06

  Hamburgisches Hochschulgesetz

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 23.05.2022 - 1 VB 33/18

  Der Gesetzgeber darf und muss vielmehr die unterschiedlichen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und die Interessen aller daran Beteiligten in Wahrnehmung seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung in angemessenen Ausgleich bringen (…BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 26.10.2004 - 1 BvR 911/00 u.a. -, BVerfGE 111, 333, 355, Juris Rn. 140; Beschluss des Ersten Senats vom 20.7.2010 - 1 BvR 748/06 -, BVerfGE 127, 87, 116, Juris Rn. 93).

  Ihm stehen dabei gerade hinsichtlich der Eignung neuer Organisationsformen eine Einschätzungsprärogative und ein Prognosespielraum zu (…BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 26.10.2004 - 1 BvR 911/00 u.a. -, BVerfGE 111, 333, 355 f., Juris Rn. 140; Beschluss des Ersten Senats vom 20.7.2010 - 1 BvR 748/06 -, BVerfGE 127, 87, 116, Juris Rn. 93).

  Die zur Sicherung der Wissenschaftsadäquanz von hochschulorganisatorischen Entscheidungen gebotene Teilhabe der wissenschaftlich Tätigen muss nicht in jedem Fall im Sinne der herkömmlichen Selbstverwaltung erfolgen (…BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 26.10.2004 - 1 BvR 911/00 u.a. -, BVerfGE 111, 333, 356, Juris Rn. 141; Beschluss des Ersten Senats vom 20.7.2010 - 1 BvR 748/06 -, BVerfGE 127, 87, 117, Juris Rn. 94).

• BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 911/00

  Brandenburgisches Hochschulgesetz

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 23.05.2022 - 1 VB 33/18

  Der Gesetzgeber darf und muss vielmehr die unterschiedlichen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und die Interessen aller daran Beteiligten in Wahrnehmung seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung in angemessenen Ausgleich bringen (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 26.10.2004 - 1 BvR 911/00 u.a. -, BVerfGE 111, 333, 355, Juris Rn. 140;… Beschluss des Ersten Senats vom 20.7.2010 - 1 BvR 748/06 -, BVerfGE 127, 87, 116, Juris Rn. 93).

  Ihm stehen dabei gerade hinsichtlich der Eignung neuer Organisationsformen eine Einschätzungsprärogative und ein Prognosespielraum zu (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 26.10.2004 - 1 BvR 911/00 u.a. -, BVerfGE 111, 333, 355 f., Juris Rn. 140;… Beschluss des Ersten Senats vom 20.7.2010 - 1 BvR 748/06 -, BVerfGE 127, 87, 116, Juris Rn. 93).

  Die zur Sicherung der Wissenschaftsadäquanz von hochschulorganisatorischen Entscheidungen gebotene Teilhabe der wissenschaftlich Tätigen muss nicht in jedem Fall im Sinne der herkömmlichen Selbstverwaltung erfolgen (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 26.10.2004 - 1 BvR 911/00 u.a. -, BVerfGE 111, 333, 356, Juris Rn. 141;… Beschluss des Ersten Senats vom 20.7.2010 - 1 BvR 748/06 -, BVerfGE 127, 87, 117, Juris Rn. 94).

• BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvL 6/74

  Verfassungsmäßigkeit des § 20 Abs. 2, Abs. 3 UOG in Bezug auf Hochschullehrer

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 23.05.2022 - 1 VB 33/18

  Daraus ergibt sich zwangsläufig, dass der Erfolgswert der Einzelstimme je nach der Größe der Gruppe verschieden groß sein kann (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 9.4.1975 - 1 BvL 6/74 -, BVerfGE 39, 247, 255, Juris Rn. 28).

  Die für den Einzelnen sich hieraus ergebende Änderung des Erfolgswerts seiner Stimme muss hingenommen werden (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 9.4.1975 - 1 BvL 6/74 -, BVerfGE 39, 247, 255 f., Juris Rn. 29;… Beschluss des Ersten Senats vom 12.5.2015 - 1 BvR 1501/13 u.a. -, BVerfGE 139, 148 Rn. 88, Juris Rn. 88).

  Nach den dargestellten Grundsätzen sind nicht lediglich Ungleichbehandlungen zwischen den einzelnen - tradierten - Mitgliedergruppen zulässig oder sogar geboten, sondern auch Differenzierungen innerhalb der einzelnen Gruppen (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 9.4.1975 - 1 BvL 6/74 -, BVerfGE 39, 247, 256, Juris Rn. 31;… Beschluss des Ersten Senats vom 8.7.1980 - 1 BvR 1472/78 -, BVerfGE 54, 363, 387, Juris Rn. 80 …und Beschluss des Ersten Senats vom 12.5.2015 - 1 BvR 1501/13 u.a. -, BVerfGE 139, 148 Rn. 89, Juris Rn. 89 für Hochschullehrer;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 28.3.1984 - 2 BvL 2/82 -, BVerfGE 66, 270, 290, Juris Rn. 67 f. für Hochschulassistenten).

• BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03

  Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 23.05.2022 - 1 VB 33/18

  Eine Beeinträchtigung des Art. 3 Abs. 1 GG setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts voraus, dass die gerügte Ungleichbehandlung zu einem Nachteil für den Betroffenen führt (…BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18.7.1984 - 1 BvL 3/81 -, BVerfGE 67, 239, 244, Juris Rn. 28;… Urteil des Ersten Senats vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. -, BVerfGE 125, 175, 219, Juris Rn. 125; Beschluss des Ersten Senats vom 8.5.2012 - 1 BvR 1065/03 u.a. -, BVerfGE 131, 66, 82, Juris Rn. 48).

  Richtet sich der Angriff gegen eine Regelung, muss vorgetragen werden, zwischen welchen konkreten Vergleichsgruppen eine auch individuell nachteilig wirkende Ungleichbehandlung bestehen soll (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8.5.2012 - 1 BvR 1065/03 u.a. -, BVerfGE 131, 66, 82, Juris Rn. 48).

• BVerfG, 08.07.1980 - 1 BvR 1472/78

  Verfassungsmäßigkeit des baden-württembergischen Unviversitätsgesetzes

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 23.05.2022 - 1 VB 33/18

  Nach den dargestellten Grundsätzen sind nicht lediglich Ungleichbehandlungen zwischen den einzelnen - tradierten - Mitgliedergruppen zulässig oder sogar geboten, sondern auch Differenzierungen innerhalb der einzelnen Gruppen (…vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 9.4.1975 - 1 BvL 6/74 -, BVerfGE 39, 247, 256, Juris Rn. 31; Beschluss des Ersten Senats vom 8.7.1980 - 1 BvR 1472/78 -, BVerfGE 54, 363, 387, Juris Rn. 80 …und Beschluss des Ersten Senats vom 12.5.2015 - 1 BvR 1501/13 u.a. -, BVerfGE 139, 148 Rn. 89, Juris Rn. 89 für Hochschullehrer;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 28.3.1984 - 2 BvL 2/82 -, BVerfGE 66, 270, 290, Juris Rn. 67 f. für Hochschulassistenten).

  Der Gesetzgeber ist insbesondere nicht in jedem Fall gehalten, im Rahmen des Repräsentationsprinzips Hochschulorgane entsprechend dem Zahlenverhältnis der Mitgliedergruppen der Universität und deren Untergruppierungen zusammenzusetzen (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8.7.1980 - 1 BvR 1472/78 -, BVerfGE 54, 363, 388 f., Juris Rn. 82).

• BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvL 2/82

  Schleswig-Holsteinisches Hochschulgesetz
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
• BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16

  Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
• BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 3217/07

  Verfassungsbeschwerde gegen die organisatorische Ausgestaltung der Medizinischen …
• BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 1/81

  Verfassungswidrigkeit des Bremischen Personalvertretungsgesetzes
• BVerfG, 09.12.2009 - 2 BvR 1957/08

  Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen den …
• BVerfG, 07.04.2005 - 1 BvR 1333/04

  Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde
• VerfGH Baden-Württemberg, 31.01.2019 - 1 VB 51/17

  Zur Ruhestandsaltersgrenze von Gerichtsvollziehern - Nichteinbeziehung von …
• BVerfG, 23.08.2010 - 1 BvR 1141/10

  Unzureichende Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Abstaffelung …
• BVerfG, 18.07.1984 - 1 BvL 3/81

  Unzulässigkeit der Richtervorlage bei Grundrechtsbeeinträchtigung von …
• BVerfG, 06.06.2012 - 1 BvR 503/09

  Gesetz über Feststellung des Haushaltsplans betrifft einzelne Steuerpflichtige …
• StGH Baden-Württemberg, 15.06.1974 - GR 1/74

  Gemeindliche Normenkontrolle gegen Gemeindereformgesetz
• BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92

  Maastricht
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

  Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
• BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07

  Adventssonntage Berlin
• BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52

  7,5%-Sperrklausel
• BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08

  Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen Novellierung des …
• BVerfG, 30.10.2010 - 1 BvR 3196/09

  Verfassungsbeschwerden von Erblassern gegen Regelungen des Erbschaftsteuerrechts …
• BVerfG, 09.08.2018 - 1 BvR 1981/16

  Kein originärer staatlicher Leistungsanspruch auf die Bereitstellung veganer …

• VerfGH Baden-Württemberg, 24.05.2022 - 1 VB 26/19

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Organisationsnormen im LHG (RIS: HSchulG …

  Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat durch Kammerbeschlüsse vom 23. Mai 2022 (1 VB 33/18) und 24. Mai 2022 (1 VB 26/19) zwei Verfassungsbeschwerden, die sich unmittelbar gegen einzelne Bestimmungen des Landeshochschulgesetzes richteten, als unzulässig zurückgewiesen.